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„Alle Türen offen?“  

Als der Gesetzgeber 1977 das Vollzugsziel verabschiedet hat, das in § 2 Strafvollzugsgesetz niedergeschrieben wurde – „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“ – geschah dies mit dem Bewusstsein, dass auch den Gefangenen sozial begegnet werden muss, wenn dieses Vollzugsziel eine Chance haben soll. Für die Gestaltung der Haft wurden drei entsprechende Grundsätze formuliert: Der Angleichungsgrundsatz besagt, dass das Leben hinter den Mauern den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden soll. Der Gegenwirkungsgrundsatz betont die Notwendigkeit, den schädlichen Wirkungen der Haft entgegenzuwirken und im Eingliederungsgrundsatz heißt es, dass dem Gefangenen dabei zu helfen ist, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Praktisch läuft die Umsetzung dieser Grundsätze auf die Abschaffung des geschlossenen Strafvollzugs hinaus. Heute, 40 Jahre nach Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes, sind es gerade mal 10% aller Gefangenen, die im offenen Vollzug sind. Gefangene, die keine Arbeit haben oder keinen Platz in einer schulischen Maßnahme haben, sind die meiste Zeit allein auf ihrer Zelle. In einer Situation, die mit dem gesetzlich gebotenen Angleichungsgrundsatz unvereinbar ist. 

Gestern hatte der Stadt-Anzeiger auf seiner Seite 3 einen instruktiven Beitrag über den Maßregelvollzug in Köln Porz.  Zum Bericht gab es auch ein Interview mit Chefarzt Herbert Meurer.

„150 Patienten werden dort therapiert, weil sie aufgrund ihrer psychischen Erkrankung straffällig geworden sind. Die häufigsten Verbrechen: Gewaltdelikte bis hin zu Mord, Totschlag, Sexualdelikte, Brandstiftung, Raub, Erpressung.“
http://www.klinik-koeln.lvr.de/de/nav_main/fachgebiete___behandlungsangebote/forensische_psychiatrie/forensische_psychiatrie_i/forensische_psychiatrie_i_1.html  

Als Mitglied des Beirats der JVA Köln habe ich von Gefangenen immer wieder den Wunsch gehört, tagsüber wenigstens stundenweise die Zellentüren geöffnet zu bekommen. In den vergangenen Jahrzehnten gab es im Klingelpütz immer mal wieder in einzelnen Hafthäusern stundenweise offene Türen, kurzzeitige „Experimente“ die immer dann beendet wurden, wenn etwas passierte, z.B. Diebstahl. 

Umso überraschter war ich, als ich im Stadt-Anzeiger las, dass das im Porzer Maßregelvollzug geht: „Tagsüber haben die Männer ihren Zimmerschlüssel in der Tasche, nachts werden sie eingeschlossen.“

https://www.ksta.de/koeln/porz/psychisch-krank-in-der-forensischen-klinik-porz--proben--straftaeter-das-normale-leben-28878214  

Über die 13 Kliniken des Maßregelvollzugs in NRW informiert eine eigene Homepage: http://www.massregelvollzug.nrw.de/kliniken/ 

 21.11.2017 Klaus Jünschke




Recht und Unrecht  

Jährlich werden rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger beschuldigt Straftaten begangen zu haben. Selbst wer entschlossen ist, niemals eine Straftat zu begehen, kann schneller als er denkt vor Gericht stehen.   

In der Zeit vom 9.11. 2017 setzt sich der pensionierte Bundesrichter Thomas Fischer mit einer Tagung auseinander  auf der 80 Richter diskutierten, wie Strafverfahren künftig verlaufen sollen. Er zitiert die Absichtserklärung der Richter: „Wir werden das Strafverfahren weiter praxisgerecht verbessern und die Wahrheitsfindung im Strafprozess erleichtern.“   Angesichts der einzelnen „Verbesserungsvorschläge“  hält es Thomas Fischer für angebracht die Frage zu stellen welche Aufgabe der Strafprozess eigentlich hat. Selbstverständlich gibt er auch eine Antwort: „Man muss zunächst dafür sorgen, dass auf akzeptable Weise herausgefunden wird, wer ein böser Bube ist, und sicherstellen, dass nur Schuldige verurteilt und nicht unschuldige gequält werden.“  Damit ist ausgesprochen was er von den Vorhaben des Strafkammertages hält, die Rechte der Beschuldigten und ihrer Verteidiger einzuschränken: „Das ist eine Einladung zum Rechtsmissbrauch von oben.“  

Kein Wunder, dass Anwaltsvereine und Strafverteidiger die meisten Forderungen des „Strafkammertags“ als abwegig, „eines Rechtsstaates unwürdig und indiskutabel“ bezeichnen.  Thomas Fischer steht an ihrer Seite: „Strafverteidigung ist Kampf“.

http://www.zeit.de/2017/46/strafprozesse-gesetz-strafverfahren-richter-strafkammertag

Eine ganz andere Sicht auf den Strafprozess hat Penny Green, Professorin an der Londoner Queen Mary Universität.  Sie hat das von Linda Moore, Phil Scraton und Azrini Wahidin herausgegebene Buch „Women’s Imprisonment and the Case for Abolition” rezensiert und sie geht vom völligen Versagen von Strafverfahren für Frauen in Schwierigkeiten aus. Eine Reform der Strafverfahren für straffällig gewordene Frauen ist für sie  keine Option. Die einzige Lösung besteht für sie darin, „die Inhaftierung von Frauen abzuschaffen und sich den wirtschaftlichen und politischen Problemen zu stellen, die soziale Ungerechtigkeit begünstigen."

https://www.facebook.com/groups/105017501664/permalink/10155863697751665/

12.11.2017
Klaus Jünschke    



„Angst-Räume“  

In der Kampagne der Medien um Gewalt und sonstige Kriminalität auf Straßen und Plätzen und für mehr Polizei wird völlig außen vor gelassen, dass nicht die Straßen und Plätze, sondern die eigenen vier Wände die Räume in Deutschland sind, in denen es zu den meisten Gewalttaten kommt. Erst am 12. Oktober 2017 hat Deutschland - als 25.Land - das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ratifiziert.  Ob sich dadurch die law-and-order-Berichterstattung ändert, ist schwer vorstellbar, solange „sex and crime sells“ gilt. Dabei liegen längst Forschungsergebnisse vor, z.B. vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsens, die belegen, dass eine Folge des Rückgangs von Gewalt in den Familien die Abnahme von Gewalt durch Jugendliche auf Straßen und Plätzen ist.
 
Der Ruf nach immer mehr Polizei hängt unmittelbar mit dem Interesse an der Stabilität der bestehenden Herrschafts- und Machtstruktur zusammen. Auch eine Erklärung dafür, dass alles, was uns die kritische Kriminologie dazu gelehrt hat, in den öffentlichen Debatten ignoriert wird: asymmetrische Sozialbeziehungen sind der wichtigste  Generator von Gewalt. 

Im Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird dies nicht ignoriert:

„in Anerkennung der Tatsache, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist;      
in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben;       
in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden;       
mit großer Sorge feststellend, dass Frauen und Mädchen häufig schweren Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen der sogenannten „Ehre“ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie ein Haupthindernis für das Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellen;       
in Anbetracht der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen während bewaffneter Konflikte, welche die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen in Form von weit verbreiteter oder systematischer Vergewaltigung und sexueller Gewalt betreffen, sowie der höheren Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifischer Gewalt sowohl während als auch nach Konflikten;      
in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen einer größeren Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind als Männer;       
in der Erkenntnis, dass häusliche Gewalt Frauen unverhältnismäßig stark betrifft und dass auch Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können;       
in der Erkenntnis, dass Kinder Opfer häuslicher Gewalt sind, auch als Zeuginnen und Zeugen von Gewalt in der Familie;       
in dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist –        sind wie folgt übereingekommen:         
a        Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen.“    

https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/09000016806b076a
 

11.11.2017  Klaus Jünschke





Der Ruf nach Abschiebung „ausländischer Krimineller“ hat Konjunktur  

Als Kanzlerkandidat Schröder im Wahlkampf 1998 die Parole ausgab „Kriminelle Ausländer abschieben und zwar sofort“ haben Umfragen ergeben, dass über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler aller Parteien – auch der Grünen und der Linken – seiner Meinung waren. Da es darüber keine öffentliche gesellschaftliche Auseinandersetzung gab, dürfte es bis heute dabei geblieben sein. Als sei „Kriminalität“ eine Ausländereigenschaft und als könnten Kriminalitätsursachen abgeschoben werden.   

Zur Bundestagswahl 2017 haben alle Parteien – auch die Grünen und die Linken – mehr Polizei gefordert und damit zu verstehen gegeben, dass sie den dumpfen Vorurteilen nachgeben, statt ihrem Bildungsauftrag entsprechend dagegen zu halten. Sie kapieren nicht einmal, dass sie ihren „Kampf gegen rechts“ schon verloren haben, wenn sie diesen law-and-order-Schwachsinn nicht auflösen.  

Seit Wochen ist eine regelrechte Kampagne zur Abschiebung „krimineller Ausländer“ in Gang. Die Bild-Zeitung hat über 22.000 Leserzuschriften im Kanzleramt übergeben. Auch im Spiegel hat Jakob Augstein für „richtige Abschiebung“ plädiert. Die Beseitigung von Problemen durch Beseitigung von Menschen soll Chefsache in Deutschland werden.  

Wer sich erkundigen will, wohin die straffällig gewordenen Ausländer abgeschoben werden sollen, findet in den genannten Medien keine Informationen. Auch auf google ist es nicht leicht entsprechende Auskünfte zu finden. Im Folgenden ein Text zum Strafvollzug in Marokko, der noch von allen arabischen Ländern als reformfreudigster gilt:  

Hanspeter Mattes: Umfang und Reichweite sicherheitspolitischer Reformen in Marokko
S. 22 Strafvollzug

In der Praxis des Strafvollzugs hinken die Reformmaßnahmen bislang am auffälligsten und massivsten hinter dem Reformanspruch hinterher. Gegenüber dem Ende 2002 vorgelegten ersten Jahresbericht des Observatoire Marocain des Prisons (OMP) und dem 2008 erstellten Zwischenbericht hat sich die Situation in den Gefängnissen nicht verbessert. In dem im April 2013 vorgestellten Bericht wird trotz eines 2008 angelaufenen Notplanes sogar eine erneute Verschlechterung konstatiert, da zwischen 2008 und September 2012 die Zahl der Gefängnisinsassen umweitere 11.436 Häftlinge auf 70.675 angestiegen war.

Das gravierendste Problem sind nach Auffassung des OMP die Überbelegung der Gefängnisse und die mangelnden Mittel, um die Ernährung und die ärztliche Versorgung der Gefängnisinsassen zu verbessern, aber auch um dasWachpersonal besser zu bezahlen. Kritisiert wird vom OMP auch, dass über alternative Strafen zu Gefängnisstrafen (zumindest öffentlich) nicht nachgedacht wird.

Es sind seit 2002 allerdings auch einige positive Entwicklungen zu vermelden, wie z.B. die Gründung der Fondation Mohammed VI pour la réinsertion des détenues, die sich besonders für die gesellschaftliche Wiedereingliederung jugendlicher und minderjähriger Strafgefangener einsetzt. Zu nennen ist ferner das Angebot von Ausbildungsmöglichkeiten in den Gefängnissen speziell für weibliche Gefangene.

Die Gesamtsituation in den Gefängnissen ist jedoch unverändert problematisch. Das OMP bemängelt vor allem das nach wie vor anzutreffende schikanöse Verhalten des Personals gegenüber Gefangenen. Die anhaltenden Klagen über Folterpraktiken einiger Wächter und über ein menschen- und bürgerrechtsmissachtendes, herablassendes Verhalten gegenüber den Inhaftierten belegen, dass die Ausbildung des Personals und insbesondere ihre Kontrolle unzureichend sind.

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/98846/1/788480227.pdf  

6.11.2017 Klaus Jünschke  
PS
Am 31.März 2017 befanden sich 64.193 Gefangene in den deutschen Gefängnissen

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72216/umfrage/gefangene-und-verwahrte-in-justizvollzugsanstalten-nach-bundeslaendern/  

Deutschland hat rund 83 Millionen Einwohner

Marokko hat 35 Millionen Einwohner aber über 70.000 Gefangene      






Ebertplatz

Am 26.10.2017 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger ein Kommentar seines Chefautors Peter Pauls zum Ebertplatz mit dem Titel „Der Ort verkommt zu einer No-go-Zone.“  Woher kommt dieses Wort?

Das amerikanische Militär hat im Vietnamkrieg, der 1975 endete, Südvietnam in Go-Areas, die heimischen Gebiete, in denen die Bevölkerung versorgt und unterstützt wurde, und No-Go-Areas, die gegnerischen Gebiete, aufgeteilt. Wie kommt es, dass diese Vokabeln No-Go-Area oder No-Go-Zone aus der damaligen Psychologischen Kriegsführung heute in Deutschland für Orte gebraucht werden? Sind wir im Krieg?

Herr Pauls meint: „Wer die Existenz solcher Quartiere in unseren Städten bestreitet, der sollte einmal nach Sonnenuntergang über den Kölner Ebertplatz gehen – und es riskieren, eines Besseren belehrt zu werden.“  Dass ein junger Mann aus Guinea erstochen wurde und ein paar Tage später jemand mit einer abgebrochenen Flasche verletzt wurde, sind für ihn Beweis genug. Dabei sind solche Gewalttaten als untypisch zu qualifizieren.  Für die jungen Leute aus dem Maghreb und aus Ländern südlich der Sahara, die sich auf dem Ebertplatz in den letzten Monaten zum Handel mit Cannabis eingefunden haben, sind solche Ereignisse ganz offenkundig geschäftsschädigend. Wer kommt schon zum Drogenkauf auf den Ebertplatz, wenn dort mit körperlichen Angriffen zu rechnen ist?

Um den Tod des 22jährigen aus Guinea wird getrauert. Da wo er niedergestochen wurde sind  am nächsten Tag Blumen und Kerzen abgelegt worden. Am Freitag Nachmittag, den 21.10. haben sich über 100 junge Leute zu einer Trauerfeier versammelt. Der Stadt-Anzeiger hat einspaltig davon berichtet – mit einem Foto, das kaum größer war als eine Briefmarke. Seither sind die Blumen und die Kerzen immer weggeräumt worden und wenig später sind immer wieder neue Blumen und Kerzen am Rand des Platzes zu sehen. Wer nicht mehr auf dem Platz zu sehen ist sind die Kleindealer. Vielleicht kommen sie wieder, vielleicht sind sie mit ihren Kunden abgewandert. Da nicht mal die Gefängnisse drogenfrei sind wird es auch die Stadt nicht. 

Wegen Cannabis sind in Deutschland 2016 von der Polizei 183.015 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.  Die Grünen hatten 2015 einen Antrag zur Entkriminalisierung im Bundestag eingebracht, der keine Mehrheit fand. Immerhin: Seit 10. März 2017  können bedürftige Schwerkranke staatlich kontrolliert angebautes Cannabis auf Rezept bekommen. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Alle anderen Drogengebraucher sind weiterhin auf den illegalen Markt angewiesen. Das Problem ist nicht nur, dass die jungen und zunehmend auch alten Leute, die im Drogenhandeln ihren Broterwerb gefunden haben, sich strafbar machen. Illegalen Märkten führen bei Konflikten wie z.B. Betrug häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. 

Peter Pauls ist weit davon entfernt zu fragen, was die repressive Drogenpolitik mit den Geschehnissen auf dem Eberplatz zu tun hat. Er instrumentalisiert die Gewalttaten um den „trägen Rechtsstaat“ anzuprangern, der es nicht schafft diese „Kriminellen“ abzuschieben:
„Die Täter aus Algerien und Marokko, die jetzt Flaschen als potenzielle Mordwaffen einsetzten, leben mit „Duldungsstatus“ bei uns. Im Polizeicomputer verfügen sie über Einträge in zweistelliger Zahl. Warum sind sie trotzdem immer noch hier?“

Ende der 70er, Anfang der 80 Jahren haben sich junge Kriminologen in mehreren Studien mit der Überrepräsentation ausländischer Jugendlicher in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Gefängnissen auseinandergesetzt. Die Titel ihrer Bücher: „Die Kriminalisierung junger Ausländer“, „Junge Ausländer im Konflikt. Lebenssituationen und Überlebenssituationen“, „Zur Delinquenz ausländischer Jugendlicher. Bedingungen der Entstehung und Prozesse der Verfestigung.“  Auch Schriftsteller stellten sich dem Thema. Metin Gür hat 1991 das Buch „Warum sind sie kriminell geworden? Türkische Jugendliche in deutschen Gefängnissen“ veröffentlicht.

Was sie herausfanden wurde unter der ersten rot-grünen Bundesregierung amtlich: In den Periodischen Sicherheitsberichten, die von den Bundesministerien des Innern und der Justiz herausgeben wurden, wird das Thema „Ausländerkriminalität“ im Kontext der Migration und der dazu erlassenen Gesetze analysiert: „Insofern die Deliktbegehung stark mit dem Aufenthaltsstatus und dessen Folgen für die Integrationschancen zusammenhängt, ist Prävention vor allem durch Integration und dabei für die 2. und 3. Generation mittels Bildungsförderung zu erreichen.“

Schon hundert Jahre davor hat Franz von Liszt erkannt, dass die beste Kriminalpolitik in einer guten Sozialpolitik besteht. Was also ist, wenn die herrschende Politik das Gegenteil macht und den Sozialabbau vorantreibt?  Dann wird die Kriminalisierung der Armut verstärkt.

Die SPD weigert sich trotz ihrer Niederlagen, die Agenda 2010 als Ursache ihres Niedergangs wahrzunehmen und die Medien weigern sich trotz des vor aller Augen sich ausbreitenden sozialen Elends für die Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates zu streiten.

Was Peter Pauls und seine gleichgesinnten Kolleginnen und Kollegen uns einreden wollen hat Zygmunt Baumann als Law-and-Order-Wahn diagnostiziert – als ein Ersatz für den ernsthaften Versuch, sich der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit zu stellen.
31.10.2017
Klaus Jünschke  


Die Kanzlerin trifft Dilek Mayatürk-Yücel
Der Bericht in der Welt über das Treffen von Angela Merkel mit Deniz Yücels Frau endet mit den Sätzen: „Die Sorge um Deniz Yücel ist im Hohen Haus offenkundig ziemlich fraktionsübergreifend. Und das ist auch ein gutes Zeichen für Demokratie an diesem Tag.“

In dieser Woche tagt in Genf die Arbeitsgruppe UN-Treaty, die von Südafrika und Ecuador initiiert wurde. Ihr Ziel ist ein UN-Menschenrechtsabkommen, das den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einräumt. Angesichts der Geiselnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei bei andauernden Milliarden-Investitionen deutscher Konzerne in der Türkei sollte man meinen, dass die Medien ausführlich über UN-Treaty berichten – das wäre „ein gutes Zeichen für Demokratie“ – aber bitte: sucht selbst nach Berichten über UN-Treaty in deutschen Medien. 

http://www.ci-romero.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Buendniszeitung_Menschenrechte_vor_Profit_treaty_alliance_deutschland_web.pdf

25.10.2017 Klaus Jünschke


„Die gespaltene Stadt“

Im „Köln-Barometer“ des Stadt-Anzeigers war am Samstag zu lesen: „Wer durch die Stadt geht, kann die Armut ohne Mühe sehen: Obdachlose, Chancenlose, Drogenabhängige, Alkoholkranke.“ Helmut Frangenberg verweist in seinem mit „Die gespaltene Stadt“ überschriebenen Artikel nicht nur auf die größer werdende Schere zwischen arm und reich, sondern auch auf eine tiefe Kluft zwischen den Armen und denen, die in der Stadt die politischen Entscheidungen treffen. „Gerade jenes Köln, in dem man in unzähligen Liedern gerne ein gemeinsames Lebensgefühl und das Miteinander preist, fällt auseinander.“
http://www.ksta.de/koeln/koeln-barometer-die-stadt-ist-gespalten-28626618
 

Die Medien verhelfen nicht dazu die Gegenwart in den Kategorien einer Klassengesellschaft zu begreifen.  Das wäre von den Trägern der Erwachsenen- und Weiterbildung zu erwarten. Friedensbildungswerk, Katholisches Bildungswerk, Melanchthon-Akademie, Runder Tisch für Integration und die Volkshochschule zeichnen im Flyer einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe ein anderes Bild der Stadtgesellschaft: „Das neue Wir Zusammenleben in einer globalisierten Stadtgesellschaft Wer die Entwicklung im urbanen Raum, nicht nur in Deutschland, aufmerksam beobachtet, wird erkennen, dass wir hier schon seit geraumer Zeit einer Vielfalt von Lebenswelten begegnen, die mit der Entwicklung der Globalisierung einhergeht. Folgerichtig sollten daher auch konventionelle Konzepte des Zusammenlebens in den Städten überdacht bzw. neugestaltet werden. Dabei geht es um Diversität und Mobilität, um Leben und Wohnen, Erziehung und Bildung, aber auch um einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel.“
http://www.melanchthon-akademie.de/fileadmin/user_upload/Content/Programm/FlyerPDF/17-1Wir_Web.pdf
 

Wer uns erkennen lassen möchte, dass „wir hier schon seit geraumer Zeit einer Vielfalt von Lebenswelten begegnen“  kaschiert was der Neoliberalismus anrichtet.

Die Kritik am Diversity Management ist in Köln immer noch nicht angekommen. Ausgezeichnete Analysen dazu waren schon vor über 10 Jahren in der Schweizer Wochenzeitung WoZ und in Le Monde Diplomatique zu lesen.

Patricia Purchert: Wir sind alle divers
„Anders beim Diversity Management, das einen entpolitisierten Begriff von Differenzen propagiert. Statt als Ausdruck von Machtverhältnissen stehen Differenzen hier für eine faszinierende menschliche Vielfalt, innerhalb deren Konflikte die Ausnahme darstellen.“
„Schließlich ist nicht zu übersehen, dass die Grenzen zwischen Diversity Management und Werbung fließend sind - und nicht selten zugunsten der PR verlaufen.“
WoZ Die Wochenzeitung 15.09.2005
https://www.woz.ch/-48f

und Walter Benn Michaels: „Wider den multikulturellen Imperativ“
„Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeiter und Konzernchef beruht jedoch weder auf Rassismus noch auf Sexismus. Sie ist ein Produkt des Kapitalismus und der Eigentumsverhältnisse.“
„Da in vielen Fällen der Einsatz für die Diversität an die Stelle des Kampfes für die Gleichheit getreten ist (statt ihn zu ergänzen), hat er am Ende die Barrieren geschwächt, die den um sich greifenden Neoliberalismus eindämmen sollten.“
„Diversität ist kein Mittel, um Gleichheit zu erreichen. Sie ist eine Methode, um die Ungleichheit zu verwalten.“
Le Monde diplomatique 13.2.2009, S. 22-23  http://rageo.twoday.net/stories/5542778/

Claudia Pinl hat sich in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“ auch mit der herrschenden Meinungsmache befasst und daran erinnert,  dass 2005 der damalige Vorstand der Bertelsmann-Stiftung Gunter Thielen die Kampagne „Du bist Deutschland“ initiierte.

Und das hat nicht aufgehört: In Kooperation mit dem Tagesspiegel lädt die „Charta der Vielfalt“ für den 16. und 17.November zur „Diversity Konferenz 2017“ nach Berlin ein. Thema: „Diversity in Gefahr? Wie wir Vielfalt sichern und entwickeln können“.  Unterstützt wird die Veranstaltung durch Airbus, Boehringer Ingelheim, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Volkswagen und anderen Konzernen.
https://www.charta-der-vielfalt.de/diversity-verstehen/mediathek/veranstaltungskalender/detailseite/diversity-konferenz-2017/  

23.10.2017
Klaus Jünschke    




Für eine neue Theorie von Polizeiarbeit
Die Kölner Polizei hatte am 21.9.2017 zu einem Symposium in ihr Präsidium eingeladen um Sylvester 2016/17 zu reflektieren. Was die Kölner Polizei und die Stadt Köln daraus für das kommende Sylvester gelernt haben, werden wir vielleicht noch erfahren. Eingeladen war auch der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum.  Da im Bundestagswahlkampf alle Parteien mehr Polizei gefordert haben hat mir sehr gefallen, dass Thomas Feltes an die Polizei appelliert hat, nicht länger den Eindruck zu stärken, dass mit „mehr vom selben“ Probleme zu lösen sind.

Hier ein paar Stichworte aus dem Schluss seines Vortrags:  
Polizei muss als Katalysator von sozialen Problemen wirken. Warum?
1. Polizei ist nur einer von vielen Akteuren im Feld der (inneren) Sicherheit.
2. Polizei ist NICHT für die Ursache von Kriminalität verantwortlich.
3. Was bedeutet dies? Wir brauchen eine neue Theorie von Polizeiarbeit
Die sozialen Probleme HINTER den Kriminalität-“Hot Spots” thematisieren.
Informationen zum Hintergrund von Kriminalität sammeln.
Polizei muss sich weigern, der „Kärcher“ der Nation zu sein.
Sie muss gemeinsam mit denen kämpfen, die unter ihrer sozialen Lage leiden und keine Stimme haben.
Das neue Image: Statt“crime fighter“ –“Stimme der Zurückgelassenen”.
Niemand ist näher dran an den tatsächlichen Kriminalitätsfaktoren.
Es ist die Aufgabe der Polizei, diese Faktoren zu benennen – statt den Eindruck zu stärken, mit “mehr vom selben” Probleme lösen zu können.  

Allgemeine Zusammenfassung
Repression löst keine Probleme, sondern schafft sie oftmals erst.
Prävention erfordert Kenntnis von Motiven und Beweggründen
Besinnung auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft (Was genau wollen wir schützen?) Bereitschaft zur Integration von „Externen“ Aktives und attraktives Angebot für diejenigen, die sich ausgegrenzt fühlen
Die Polizei muss ihre Rolle dabei erst noch finden.
https://koeln.polizei.nrw/artikel/zurueck-schauen-nach-vorne-denken-symposium-silvester-2017   29.09.2017
Klaus Jünschke
PS vom 7.10.2017
Fritz Sack: "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"





Zum  Schleimer-Aufruf von AVAAZ
Vor der Wahl war die AfD jeden Tag im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit um eine linke Alternative zu verhindern - soll das jetzt so weitergehen?

„Sehr geehrte AfD,
wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.
Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte. Wir sind Menschen jedes Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung. Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist.
Und wir stehen auf gegen euren Rassismus.
Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt.
Das hier ist unser aller Land und ihr "holt es euch nicht zurück". (AVAAZ)

Das neue WIR
das arm und reich nicht nennt
und auch, wenn es um Rassismus geht, das Wesentliche verkennt:
„Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“ (Norbert Elias und John L.Scotson in „Etablierte und Außenseiter“ 1965 erschienen)

Wer ist hier verantwortlich?
Wer macht eine Wirtschaftspolitik in deren Folge jährlich fünfzig Millionen Menschen verhungern und an leicht heilbaren Krankheiten sterben?
Wer lässt die Flüchtlinge ertrinken?
Wer besitzt die Rüstungsbetriebe und wer verdient am Waffenexport?
Wer schickt das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in ferne Länder und wer verhindert, dass wir erfahren, was sie dort anrichten?  
28.09.2017 Klaus Jünschke










Kaum zu glauben, aber wahr
Peter Biesenbach, CDU, Justizminister von NRW will Schwarzfahren entkriminalisieren

Ende August hatte ich in einer Mail vom Offenen Brief der studentischen Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“  informiert, den sie an die Justizminister geschrieben haben um zu erreichen, dass diejenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden und sie nicht bezahlen können, nicht länger ins Gefängnis müssen. Bundesweit sind davon über 5.000 Gefangene betroffen.
https://entknastung.files.wordpress.com/2016/11/offener-brief-ersatzfreiheitsstrafe.pdf  

Der neue Justizminister von NRW, Peter Biesenbach, will jetzt mit den anderen Justizministern der Länder über die Entkriminalisierung dieser Straftat sprechen. In den 36 Gefängnissen von NRW befinden sind zur Zeit rund 18.000 Menschen in Haft. Aktuell sind 1.215 der Gefangenen nur wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Sie verbüßen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen von mehreren Tagen bis mehrere Wochen. Sie wurden wegen Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt und weil sie diese nicht bezahlen konnten, wurden sie verhaftet. Jeder Hafttag kostet ca. 130 Euro. Was in keinem Verhältnis zum Schaden steht, der durch die „Beförderungserschleichung“ entstanden ist. Die Umwandlung des Schwarzfahrens von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit würde auch Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gefängnisse entlasten, argumentiert der Minister.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/nrw-schwarzfahren-peter-biesenbach-justizminister

Vielleicht erleben wir noch, was sich Jörn Foegen der damalige Leiter der JVA Köln, vor 20 Jahren wünschte: Die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs.
„Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

Das ist noch mal ein Nummer größer als die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Jörn Foegen ging davon aus, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es statt der repressiven eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. Das muss man sich mal vorstellen: ein Drittel aller Gefängnisse könnten geschlossen werden.  Das Leid der Süchtigen hätte ein Ende, die Straftaten zur Finanzierung der Sucht wären Geschichte, der Personalnotstand bei Polizei und der Justiz ebenfalls.

22.09.2017 Klaus Jünschke



Ersatzfreiheitsstrafe
Die studentische Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ hat im vergangenen Jahr eines lesenwerten Offenen Brief an die Justizminister geschrieben, in dem sie deutlich machen, warum es notwendig ist, diejenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden und sie nicht bezahlen können, nicht länger ins Gefängnis zu stecken.
https://entknastung.files.wordpress.com/2016/11/offener-brief-ersatzfreiheitsstrafe.pdf


Der Brief ist auch im aktuellen Heft der Zeitschrift Kritische Justiz veröffentlicht, die den Schwerpunkt „Das Gefängnis im Neoliberalismus“ hat.
http://www.kj.nomos.de/archiv/2017/heft-2/


Suizidversuch.jpg

Weil ich heute Morgen die beigefügte kleine Meldung über eine 17jährige in der JVA Ossendorf im Stadt-Anzeiger gelesen habe, verweise ich auch diese links. Jugendliche gehören nicht in Haft.
www.jugendliche-in-haft.de

30.8.2017
Klaus Jünschke 


Haftvermeidung
Vor 15 Jahren haben die Grünen von NRW ein Fachgespräch zur Haftvermeidung organisiert und an die Landesregierung in Düsseldorf appelliert:
„Haftvermeidung darf nicht nur aus Kostengründen als unerlässlicher Bestandteil des Justizvollzuges betrachtet werden. Haftvermeidung ist eine Frage der Menschenwürde. Denn Haft darf nur die Ultima ratio sein, die letzte Möglichkeit, die ergriffen wird. Solange es andere Möglichkeiten gibt, Schuld abzutragen, solange müssen sie auch genutzt werden. Haftvermeidung ist Prävention. Solange Menschen in Lebens- und Arbeitsbezügen stehen, die sie stabilisieren, kann eine Haftstrafe dazu führen, diese oftmals fragilen Verhältnisse vollends zu zerstören: Zum Beispiel die Arbeitsstelle geht verloren, die Familie wendet sich ab. Haftvermeidung ist Opferschutz. Wenn durch sinnvolle Alternativen zur Haft wie den Täter-Opfer-Ausgleich oder die Arbeit in einer karitativen Einrichtung Empathie für die Opfer bewirkt werden kann, dann kann Haftvermeidung zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen.“
http://emhosting.de/kunden/gruene-dueren.de/system/upload/download_219.pdf  

In den Niederlanden wurde gehandelt:
Die Länder Niederlande und Nordrhein-Westfalen liegen nebeneinander und haben eine ähnliche Einwohnerzahl: 16 bzw. 17 Millionen. In den Niederlanden sind aber nur 53 von 100.000 Einwohnern in Haft, während es in NRW 95 sind. Während in den Niederlanden in den letzten Jahren immer mehr Gefängnisse geschlossen wurden, sind die Gefängnisse in NRW überfüllt. Entscheidend ist der Abschied von law-and-order in den Niederlanden: auf Straftaten wird weniger mit Strafvollzug als mit alternativen Sanktionen reagiert. Vor dem Bericht des Deutschlandfunks lohnt sich ein Blick auf die aktuellsten europäischen Daten zum Thema: Die Europäischen Staaten Niederlande (53), Finnland (54,8), Dänemark (56,1)  und  Schweden (58,6) haben weiterhin die niedrigste Inhaftierungsrate,
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/niederlande-leere-gefaengnisse  
19.08.2017
Klaus Jünschke




Für Deniz Yücel
Deniz Yücel ist im Gefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul in Isolationshaft.  https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzugsanstalten_Silivri  

Vor zehn Jahren, 2007, ist in Istanbul die Erklärung gegen Isolationshaft veröffentlicht worden, deren Text weiter unten hochgeladen werden kann. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen Folter bezieht sich darauf seither in vielen Publikationen.   Am 28. Juli 2008 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung zu Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlungen und Strafen veröffentlicht.  

Zur Isolationshaft - in englisch Solitary Confinement - wird darin festgestellt: 

“The practice has a clearly documented negative impact on mental health, and therefore should be used only in exceptional circumstances or when absolutely necessary for criminal investigation purposes. In all cases, solitary confinement should be used for the shortest period of time. The Special Rapporteur draws attention to the Istanbul Statement on the Use and Effects of Solitary Confinement, annexed to the report, as a useful tool to promote the respect and protection of the rights of detainees”
http://www.refworld.org/docid/48db99e82.html

Auf www.solitaryconfinement.org finden sich dazu weitere Infos:

The Istanbul Statement on the Use and Effects of Solitary Confinement
To address the increasing use of solitary confinement and its harmful effects, a working group of 24 international experts adopted on December 9th 2007 the Istanbul Expert Statement on the Use and Effects of Solitary Confinement, calling on States to limit the use of solitary confinement to very exceptional cases, for as short a time as possible, and only as a last resort.

Download the Istanbul Statement
(pdf)

Introduction to the Istanbul Statement (pdf)

Report of the UN Special Rapporteur (link)

UN Special Rapporteur on Torture report on Solitary Confinement, submitted to the General Assembly, 5 August 2011. UN Doc Number: A 66/268 (pdf)
http://www.solitaryconfinement.org/istanbul

Klaus Jünschke
23.07.2017  




Gegen den Ruf nach mehr Härte  
Zwei oder drei G 20 – Nachgedanken von  Sebastian Scheerer

https://www.facebook.com/sebastian.scheerer.5
 

1. Das G20-Format ist elitär und illegitim. Das legitime Format für solche Treffen sind die Vereinten Nationen. Darum wurden sie geschaffen. Wer wichtige Verhandlungen und Abmachungen  in  G 7, G 8, G 20 usw. auslagert,  schiebt die Vereinten Nationen und die "kleinen" Nationen zur Seite. Das ist unnötig und unfair.
2. Die Politiker, die sich in der G 20 in Hamburg trafen, sind ein gerechter Anlass für intensiven Protest. Einige von ihnen haben Blut an ihren Händen. Zeitungsleser und Fernsehzuschauer wissen, dass einige Aggressionskriege, Völkermord-Aktivitäten und groß angelegte Repressionen von dieser Bande von zweifelhaften Charakteren initiiert / unterstützt wurden, einige ihrer Verbrechen gelten sogar als "normal".
3. Intensiver Protest führt zu  Bränden und Plünderungen. Das ist soziologisch gesprochen, normal.
4. Typischerweise verletzt diese Art von Protest Unschuldige. Das erfordert ernsthafte Beachtung und Wiedergutmachung, nicht nur materiell. Es braucht etwas wie restorative Justice (Wiedergutmachungsverfahren) und Wahrheits- und Versöhnungskommissionen.
5. Staatliche Institutionen  sind mitverantwortlich. Sie können sich nicht wie eine Klonarmee verkleiden und erwarten, dass die Menschen ihren Arsch küssen. Sie können nicht über Nacht Camping bei Entenweder verbieten, einem stillen und unbewohnten Ort weit weg von der Aktion, und erwarten, dass die obdachlosen Demonstranten in Richtung Dänemark und anderen Ländern, wo sie herkommen, verschwinden.
6. Das nächste Mal werde ich eine Liste von geeigneten Objekten für Steinwürfe auf nicht bewohnte Gebäuden und ähnliche Orte herumreichen, vorzugsweise mit großen Fenstern, die etwas mit dem unermesslichen sozialen Schaden der "Globalisierung" und ihren oft kriminellen Protagonisten zu tun haben.
Bis dahin sollten die politischen Parteien, die versuchen, aus den Ereignissen um die Proteste gegen G20 politisches Kapital zu schlagen, ihren Mund halten, bitte.  

https://de.wikipedia.org/wiki/Restorative_Justice


 Und:
Joachim Kersten, Prof an der Deutschen Hochschule der Polizei:

http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-in-hamburg-kriminologe-kritisiert-polizeieinsatz-video-1781487.html
 

11.07.2017 Klaus Jünschke




Der Neubau der JVA Köln und die neue law-and-order Regierung in Düsseldorf

Gestern hat die Rundschau über den Neubau der JVA berichtet, und heute der Stadt-Anzeiger.
2020 soll mit dem Neubau begonnen werden. Nach sechs Jahren soll die neue JVA stehen. Statt der 1.200 Haftplätze sollen es nur noch 1.000 sein und die Zellen werden 2 qm größer. Die Toiletten werden nicht mehr offen sein, sondern in abgetrennten Räumen. 
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/millionen-projekt-zeitplan-fuer-jva-neubau-in-ossendorf-steht-weitestgehend-27845970

Es ist trostlos, dass es zu diesem Projekt, das 240 Millionen kosten soll,  keine öffentliche Diskussion um Alternativen gibt.
Warum benötigt NRW in Köln ein Gefängnis mit über 1.000 Plätzen?
Für den Jugendvollzug gibt es immerhin Statements von Kriminologen, die für eine Größe von maximal 200 Haftplätzen plädieren. Wie wir wissen hat die Politik mit den Jugendvollzugsanstalten in Wuppertal-Ronsdorf und Heinsberg – beide haben über 500 Plätze – darauf geschissen. Proteste sind nicht öffentlich kommuniziert worden.
Unsere kleine Ausstellung „Für eine Europa ohne Jugendgefängnisse“ mit der wir von 2007 – 2011 in NRW unterwegs waren, wurde von Lokalzeitungen wohlwollend begleitet, blieb aber politisch ignoriert. 
http://www.jugendliche-in-haft.de/

Der ehemaligen Gefängnisdirektor Thomas Galli findet derzeit mit seinen Vorträgen, Interviews und Büchern eine größere Öffentlichkeit – ob es politische Folgen haben wird bleibt abzuwarten.
http://www.thomas-galli.de/

Ähnliches kann zur Gefangenengewerkschaft festgestellt werden, die seit vier Jahren nicht nur für die reguläre Bezahlung und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung streitet. 
https://ggbo.de/

Die Justizministerkonferenz, die in dieser Woche zwei Tage in Deidesheim tagte, hat sich mit der Rentenversicherung für Gefangene nicht einmal befasst. In ihrer Deidesheimer Erklärung heißt es:
„Nur eine leistungsstarke und unabhängige Justiz garantiert einen starken und sozialen Rechtsstaat – die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.“
http://www.metropolnews.info/mp265537/deidesheimer-erkla%CC%88rung-eine-starke-justiz-fu%CC%88r-einen-starken-rechtsstaat
Dass Gefangene heute noch, im Jahr 2017, in Armut entlassen werden, in Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, wird ignoriert.

Aus der Diskussion um die Flüchtlinge wissen wir, dass viel von Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede ist, aber tatsächlich wird in die Flüchtlingsabwehr investiert. Wie ignorant die Bekämpfung von Kriminalitätsursachen ist, zeigt die Geschichte der Drogenpolitik.

Vor 20 Jahren erklärte Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA Köln im Interview mit der Zeitschrift der Grünen im Rat der Stadt Köln: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“
https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

In Köln ist nicht einmal die Basisversorgung der Süchtigen mit Drogenkonsumräumen realisiert. Die Grünen, die Linke und die FDP haben Absichtserklärungen zur Entkriminalisierung von Cannabis in ihre Programme aufgenommen, aber der Alltag in den Städten wird vom Räuber-und-Gendarm-Spiel dominiert.
Als wäre das Scheitern der Zero-Toleranz-Politik nicht seit Jahren in den USA zu besichtigen, die es geschafft haben im Zuge ihres „war on drugs“ mehr Bürgerinnen und Bürger zu inhaftieren als Russland und China zusammen, heißt es im Koalitionsvertrag der neugewählten CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf: „Christdemokraten und Freie Demokraten werden künftig eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle verfolgen, um den besonderen Charakter Nordrhein-Westfalens als tolerantes und vielfältiges Land dauerhaft bewahren zu können.“ 
Seit über 100 Jahren wird im Hinblick auf die Straffälligkeit von armen Leuten betont, dass  eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist. Bei CDU und FDP in Düsseldorf ist das nicht angekommen. Sie fordern nicht nur mehr Polizei: „Die gegen das Votum der Polizeigewerkschaften beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte werden wir wieder abschaffen.“ (Seite 64)

Im Abschnitt „Personelle Ausstattung und Personalentwicklung“  erfahren wir,  dass das Recht gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und internationale Bezüge hat:
„Dazu werden wir die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und internationalen Bezügen des Rechts in der Juristenausbildung stärken.“ (Seite 67) Wieso hat der Straftäter diese Bezüge nicht?

Die Autoren des Koalitionsvertrags erwähnen Prävention einmal im Abschnitt „Terrorismusbekämpfung und –prävention“. 
„Neben der repressiven Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr wollen wir vor allem
die Prävention stärken. Dazu ist ein wirksames Konzept zu erarbeiten. Insbesondere
muss die Aufklärung in den Schulen verstärkt werden, da gerade junge Menschen Ad-
ressaten von gezielten Werbemaßnahmen der Extremisten sind. Zudem sollen Aus-
steigerprogramme ausgeweitet werden.“ (Seite 63)  Auch hier wird deutlich: nicht in der Gesellschaft muss sich etwas ändern – die Pädagogik solls richten.

Nicht nur bei der Polizei sind mehr Stellen geplant – sie werden auch Richtern und Staatsanwälten versprochen und den Bediensteten im Strafvollzug.

Durch die Überschrift „Sicherer Strafvollzug“ ahnt man schon was kommt: 
„Die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Haftplätzen ist eine staatliche Kern-
aufgabe. Sie stellt die Grundvoraussetzung für einen effektiven Strafvollzug, das Ge-
lingen  von  Resozialisierung  und  das  Vertrauen  der  Bevölkerung  in  eine  geordnete
Strafrechtspflege dar. Unser Ziel ist deshalb die Sicherstellung ausreichender Haftka-
pazitäten sowie eine höhere Effektivität des Strafvollzuges.
Wir halten es für geboten, den Sicherungsauftrag des Strafvollzugs wieder als Voll-
zugsziel gesetzlich festzuschreiben.“ (Seite 69)

Und natürlich wird nicht mit Jörn Foegen gefragt, was die Süchtigen im Strafvollzug sollen.
Bekämpft werden sollen sie:
„Wir werden Drogenkonsum und -handel im Strafvollzug konsequent bekämpfen. Zu
diesem Zweck werden wir künftig mehr Drogenspürhunde einsetzen und die Anzahl
der Kontrollen erhöhen. Außerdem werden wir eine NRW-Initiative zur besseren Be-
kämpfung von Drogen im Strafvollzug in den Bundesrat einbringen.“

Um den dummen Kleinkrieg zwischen den süchtigen Gefangenen und ihren Bewachern zu ändern, wäre immerhin auch die Zulassung von Heroin als Medikament möglich, statt die Substitution mit Methadon, mit der das Drogenproblem in Haft nicht zu lösen ist. In Baden-Württemberg wurde die Vergabe von Heroin immerhin angedacht: „Seit 2011 sieht eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg vor, dass geeignete Gefangene an einer „Diamorphin-Substitution“ teilnehmen können sollen. Bis dato umgesetzt wurde die Vorschrift nicht.
Dessen ungeachtet, hat in einem bundesweit wohl bislang einmaligen Beschluss, die mit drei RichterInnen besetzte Große Strafvollstreckungskammer des Landgericht Freiburg (Az.: 12 StVK 402/13 (SV), Entscheidung vom 08.10.2013) die Justizverwaltung verpflichtet, dem Betroffenen, Herrn R. „binnen einer Frist von 6 Monaten (…) die Teilnahme an einer Diamorphin-Substitution anzubieten“. 
http://annefreiburg.blogsport.de/2013/11/08/heroin-im-knast/

Angesichts der hohen Rückfallquoten wird angedeutet, wie etwas Besseres an die Stelle des Gefängnisses treten könnte: 
„Die Sozialtherapie werden wir ausweiten, um Rückfallrisiken zu minimieren.  
Wir werden prüfen, wie das Ableisten gemeinnütziger Arbeit gefördert werden kann, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. 
Wir werden ein Pilotprojekt für den Jugendstrafvollzug in alternativen Formen auf den Weg bringen.“
Und:
„Durch eine Optimierung des Übergangsmanagements zur Vorbereitung der Entlassung aus dem Vollzug werden wir dabei helfen, dass ehemalige Strafgefangene nach Haftverbüßung wieder Fuß fassen. Durch Gewährleistung einer umfassenden Entlassungsvorbereitung in der letzten Phase des Vollzugs werden wir zudem die Basis für den bestmöglichen Übergang zu einem straflosen Leben in Freiheit bieten.“ (Seite 70)
Angesichts der großen Zahl von Arbeits- und Obdachlosen in unseren Städten und der sich weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich sind das Wunschvorstellungen von Leuten, die es vielleicht gut meinen, aber keine Ahnung haben. 
Das Kapitel Justiz endet mit einem Ausblick auf „kriminalpolitische Akzente“ in der das Wort Sozialpolitik an keiner Stelle vorkommt.

Kriminalität ist ein soziales Phänomen für das es soziale Lösungen gibt. Wer Kriminalität zu einer Eigenschaft von Menschen macht, transformiert soziale Konflikte in Probleme der Überwachung und Kontrolle. Die Polizei kann aber nicht Armut überwinden und die Gewalt in den Familien beenden und sie kann den Süchtigen nicht helfen.

24.6.2017
Klaus Jünschke



Offensiv gegen Law-and-Order – eine Aufgabe für die Opposition in NRW

Die Länder Niederlande und Nordrhein-Westfalen liegen nebeneinander und haben eine ähnliche Einwohnerzahl: 16 bzw. 17 Millionen. In den Niederlanden sind aber nur 53 von 100.000 Einwohnern in Haft, während es in NRW 95 sind. Während in den Niederlanden in den letzten Jahren immer mehr Gefängnisse geschlossen wurden, sind die Gefängnisse in NRW überfüllt. Entscheidend ist der Abschied von law-and-order in den Niederlanden: auf Straftaten wird weniger mit Strafvollzug als mit alternativen Sanktionen reagiert.
Vor dem Bericht des Deutschlandfunks lohnt sich ein Blick auf die aktuellsten europäischen Daten zum Thema:
Nach der Gefangenenstatistik 2017 des Europarates (Council of Europe Annual Penal Statistics; SPACE II) liegen für das Berichtsjahr 2015 nun aktualisierte Daten vor:
• der Rückgang der Gefangenenzahlen wurde in folgenden Ländern festgestellt: Griechenland (-18.8%), Kroatien (-10.2%), Dänemark (-11.9%), Nordirland (-9.7%), Niederlande (-9.5%), Litauen (-8.8%), Rumänien (- 8.6%) und Slowenien (-8.2%).
• in folgenden Ländern kam es zu einem Anstieg der Gefangenenzahlen: Georgien (+20.5%), Frühere Jugoslawische Republik Makedonien (+12%), Türkei (+11.6%), Tschechische Republik (+11.4%) und Albanien (+10.3%),
• Die Länder mit den höchsten Inhaftierungsraten sind: Russland (439,2 Inhaftierte pro 100.000 Einwohner ), Litauen (277,7), Georgien (274,6), Azerbaijan (249,3), Lettland (223,4), Türkei (220,4) und die Republik Moldau (219,9),
• Die Europäischen Staaten Niederlande (53), Finnland (54,8), Dänemark (56,1) und Schweden (58,6) haben weiterhin die niedrigste Inhaftierungsrate,

Frischer Wind in leeren Zellen · Deutschlandfunk Nova


15.06.2017
Klaus Jünschke






Schwarze Frauen im Gefängnis
Auf Einladung von Frank Neubacher, dem Direktor des Instituts für Kriminologie der Kölner Uni, konnte  gestern Abend Mechthild Nagel über Schwarze Mädchen und Frauen in den Gefängnissen der USA sprechen.
Sie begann ihren Vortrag mit einem Zitat von  William Faulkner:
„Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen."   Das Vergangene in den USA, das nicht tot ist, ist die Sklaverei. Mechtild Nagel schilderte  ihre Auswirkung auf die schwarzen Frauen.  Die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre konnte den daraus entstandenen Rassismus nicht auflösen. Auf die wirtschaftliche Stagnation in den 1970er Jahren wurde nicht mit Programmen gegen Armut reagiert, von denen zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren noch die Rede war, sondern mit einem „war on crime“ und einem „war on drugs“.
Das Ergebnis: Seit 1970 ist die Gefängnisbevölkerung der USA um 700% gestiegen. Von 100 Einwohnern der USA ist heute einer in einem der 5.000 Gefängnisse der USA. Waren 1970 in den USA 8.000 Frauen in Haft so waren es 2015 über 110.000. Von 100 Mädchen und Frauen in Haft waren
african-american 44
white                 36
latinas               16 Obwohl Schwarze und Hispanics nur ein Viertel der Bevölkerung ausmachen sind über 60% in den Gefängnissen aus diesen Gruppen.
Die erste Frau auf der Liste der meistgesuchten Terroristen war eine Schwarze: Assata Shakur.
In der nächsten Ausgabe von Wagadu kommen 20 Frauen aus einem Gefängnis in Wyoming zu Wort.Über Angela Davis und Assata Shakur hat Mechthild Nagel 2015 in Wagadu geschrieben.
http://webhost1.cortland.edu/wagadu/    

Klaus Jünschke
1.6.2017

„Schwarze Mädchen und Frauen in den Gefängnissen der USA“
Zum Vortrag zu diesem Thema von Mechthild Nagel lädt das Institut für Kriminologie an der Universtät zu Köln am Mittwoch, den 31. Mai 2017 ein:
http://www.kriminologie.uni-koeln.de/sites/kriminologie/Dokumente/Gespraechsabend_Prof._M._Nagel_31.5.2017NEU.pdf

Im Unrast-Verlag ist ein Buch erschienen, das zum Vortrag von Mechthild Nagel passt:
„Nach der Ermordung von Michael Brown in Ferguson/Missouri und Eric Garner in New York City durch weiße Polizisten kam es Ende 2014 in den USA zu Massenprotesten gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt. Die aus diesen Protesten hervorgegangene BlackLivesMatter-Bewegung, die bis heute durch zahlreiche weitere willkürliche Morde an Schwarzen Menschen befeuert wird, entlarvt die Vorstellung einer post-rassistischen USA als Illusion und hat eine neue Generation von Aktivist*innen hervorgebracht, die das Vermächtnis der Black Power-Bewegung der 1960/70er Jahre fortsetzt.
Keeanga-Yamahtta Taylor analysiert in ihrem Buch From #BlackLivesMatter to Black Liberation, das im Oktober 2016 den diesjährigen »Cultural Freedom Especially Notable Book Award« der Lannan Foundation erhalten hat, die historischen Hintergründe von Rassismus, sozialer Ungleichheit und Polizeigewalt in den USA.“
https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/von-blacklivesmatter-zu-black-liberation-detail

Die Autorin Keeanga-Yamahtta Taylor hat in einem Interview dargelegt, was die Obama-Jahre für die Schwarzen in den USA gebracht haben und was von Mr. Trump zu befürchten ist: „Als Obama gewählt wurde, glaubten 70 Prozent der Schwarzen Bevölkerung, dass Kings Traum wahr geworden war. Es gab enorme Erwartungen, dass ein Schwarzer Präsident eine wirkliche Verbesserung der Leben ganz gewöhnlicher Schwarzer Menschen bedeuten würde. Obama hatte diesen Glauben im Verlauf seiner Präsidentschaftskampagne kultiviert. Er verknüpfte seine Kandidatur mit anderen Aufschwüngen, die den Status quo erschütterten: Er sprach über die abolitionistische Bewegung (2), die Sit-Down-Streiks der 1930er, den Stonewall-Aufstand für die LGBTQ-Befreiung, und natürlich berief er sich auf die Bürgerrechtsbewegung und stellte seinen Wahlerfolg als die ultimative Frucht dieses Kampfes hin. (3) Aber von Beginn an war Obama darum bemüht, sich von Schwarzen Forderungen zu distanzieren, obwohl Schwarze Wähler der Grund für seinen Einzug ins Weiße Haus waren.
Obama hatte außer der Fähigkeit, eine neue Atmosphäre in Washington zu schaffen, sehr wenig versprochen, aber er lieferte noch weniger als das. Vielleicht sogar noch schlimmer war jedoch, dass er duldete, dass man Schwarzen Menschen kontinuierlich die Schuld für ihre eigene Lage gibt. Er spottete über die Ess- und Lesegewohnheiten armer Eltern und bediente sich rechter Mythen: über Schwarze Väter, über Studenten, die glauben würden, dass Erfolg gleichbedeutend sei mit »acting white«. Nicht nur verbesserte sich das Leben nicht, es verschlechterte sich sogar hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung unter Schwarzen Menschen, Wohnsicherheit und anderer Barometer für Lebensqualität. Die ganze Zeit übersah Obama den tödlichen Status quo im Strafrechtssystem.“
https://www.akweb.de/ak_s/ak623/06.htm

28.5.2017
Klaus Jünschke  



Euro-Fußball

Der Stadt-Anzeiger heute euphorisch: „1.FC Köln Berauschende Rückkehr nach Europa“ und „Europa da sind wir wieder“.

„Wir“?

Gerade in einer Stadt, in der mehr als ein Viertel der Bevölkerung arm ist, macht es Sinn sich mit Spiegel-online zu fragen: „Wer versteht noch die Summen, die im Geschäft mit dem Fußball bezahlt werden?“  „In Dortmund zum Beispiel, wo der Borussen-Torjäger Pierre-Emerick Aubameyang, 27, Jahresgehalt vier Millionen Euro, wahlweise in einem Aston Martin Cabrio, einem Ferrari, einem Porsche mit Batman-Logo oder einem goldfarbenen Lamborghini durch die Stadt fährt. In München, wo der Stürmer Robert Lewandowski, 28, bis zu 20 Millionen Euro beim FC Bayern kassiert. Und natürlich in Herzogenaurach. Dort ist der Sportartikelhersteller Adidas ansässig, der Real Madrid für einen Ausrüstervertrag eine Milliarde Euro bietet.
Die Menschen lieben den Fußball. Weil dieses Spiel so einfach ist, weil es Emotionen schürt, weil es Ablenkung vom Alltag bringt. Weil jeder mitmachen und mitreden kann. Aber wer versteht noch die Summen, die im Geschäft mit dem Fußball bezahlt werden?“

http://www.spiegel.de/spiegel/bundesliga-echte-liebe-scheiss-millionaere-a-1148571.html



Eine der ganz seltenen Kritiken aus dieser Branche war vom spanischen Profifußballer Juan Mata zu hören, der bei Manchester United geschätzte elf Millionen Euro im Jahr verdient. Der spanische Nationalspieler Juan Mata findet: Profis leben "in einer Blase fernab vom echten Leben". Dem spanischen Fernsehsender Salvados sagte er: „Mit Respekt vor dem Rest der Gesellschaft muss man eingestehen, dass wir im Vergleich lächerlich viel Geld verdienen. Es ist unermesslich… …Die Welt des Profi-Fußballs als Maßstab verdiene ich ein normales Gehalt. Aber verglichen mit 99,9 Prozent der spanischen Gesellschaft und dem Rest der Welt ist es ein unanständiger Lohn".
Und trotzdem hat Mata den Blick für die Realität nicht verloren. "Das echte Leben ist das, was meine Freunde leben. Sie müssen sich nach Arbeit umsehen, sich für Arbeitslosengeld registrieren lassen oder auswandern. Das ist normal - mein Leben als Fußballer ist nicht normal", sagte er bei Salvados.

http://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2016/04/gehaelter-im-fussball-juan-mata-widerspricht-sandro-wagner



Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu: „Also bleibt es zu resümieren: Geld macht den Fußball kaputt, der mal ein Sport war und kein Geschäft und dessen Akteure mal Sportler waren und keine überbezahlte Ware. Geht uns der Fußball damit verloren? Nicht unbedingt, wenn wir nicht nur kritiklose Konsumenten bleiben und unser Verhalten ändern. Wenn Zuschauerinnen und Zuschauer sich nicht nur dem „Bundesligawahnsinn“ hingeben, sondern sich kleine, sympathische Ortsvereine suchen, die sie anfeuern und begleiten, finden sie dort mit großer Sicherheit ihre verlorengegangenen Freuden am Fußball, diesem wunderbaren Sport, wieder. Wie das geht, zeigt das Beispiel von FC United of Manchester in dem Dokumentarfilm „Dirty-Games“ des Journalisten Benjamin Best, eindrücklich. Fans, die anpacken und Manchester United den Rücken kehren, weil ihr ehemaliger Verein zu einem Geschäft geworden ist.
Menschen sind keine Ware und Sport kein Produkt. Solange das aber innerhalb des Fußballs, samt seiner Verbände und Vereine nicht so gesehen wird, werden sich die Summen in immer verrücktere Dimensionen steigern bis das System irgendwann in sich zusammenbricht.“

https://causa.tagesspiegel.de/kultur/wie-viel-kommerz-vertraegt-der-fussball/der-profifussball-grenzt-an-modernen-sklavenhandelnbsp.html


22.5.2017
Klaus Jünschke    





Köln und seine Drogensüchtigen – ein jahrzehntealtes Trauerspiel

Bettina Janacek heute im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum: „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Wer ist dafür verantwortlich, dass Köln nur drei Drogenkonsumräume hat?

Vor 20 Jahren gab es selbst in „rathaus ratlos“ der Grünen Klartext. Angesichts der reaktionären Wende in der Sicherheitspolitik, die die SPD  gerade vollführt eine lohnende Lektüre:

„Die reaktionäre Einfältigkeit, mit der die Debatte um Innere Sicherheit geführt wird, hat zwei Stoßrichtungen. Einerseits: Mehr Polizeiaktivitäten selbst bei geringsten Vorgehen - z.B. die gewünschte "Null-Toleranz" in Form von Verhaftung von Schwarzfahrern in der KVB - und andererseits schnellere und härtere Bestrafung.
Das dahinter stehende Menschenbild ist so schlicht wie falsch. Nur durch Druck und Strafe könnten die durchgängig kriminellen Triebe des Individuums gebändigt.“

Joern Foegen, der damalige Leiter der JVA Köln im Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“

 Von 2002 bis 2008 kam es endlich auch in Deutschland zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt:
„Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“ http://www.heroinstudie.de/

Mit dem Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (Diamorphin-Gesetz) wurde Diamorphin im Juli 2009 ein verschreibungsfähiges Betäubungsmittel, das unter staatlicher Aufsicht in Einrichtungen, die eine entsprechende Erlaubnis besitzen, an Schwerstabhängige abgegeben werden kann. Der verschreibende Arzt muss suchttherapeutisch qualifiziert sein, die Betroffenen müssen mindestens 23 Jahre alt, seit mindestens fünf Jahren opiatabhängig sein und mindestens zwei erfolglose Therapien nachweisen.

Wieso stellt sich 10 Jahre später in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei und Süchtigen andauert?

https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm 17.5.2017
Klaus Jünschke


Zur niedrigen Wahlbeteiligung in armen Stadtteilen
In den ärmsten Kölner Stadtvierteln gingen über 70% der Wahlberechtigten nicht wählen – im Stadtviertel Hahnwald war die Wahlbeteiligung bei 82%

Krise der Repräsentation – oder sind die Armen schuld?

In der ersten Fassung des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht für den Frau Nahles verantwortlich war und ist wurde noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt. Denn „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Diese Aussagen sind nicht mehr zu finden, genau wie die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Und es fehlt der Satz, der treffend die politischen Verhältnisse in Deutschland beschreibt: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ (alle Zitate aus der taz vom 15.12.2016)

Christoph Butterweg in der taz vom 9.4.2017:
„Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung fast 52 Prozent des Nettogesamtvermö-gens besitzen, kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf 1 Prozent. Über 40 Millionen Menschen leben also praktisch von der Hand in den Mund. Anders formuliert: Sie sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.“  

Aus dem heutigen Stadt-Anzeiger erfahren wir, dass daraus keine Konsequenzen folgen:
„Armin Laschet als neuer Ministerpräsident, dazu eine von der CDU geführte Regierung – für Köln besteht die Aussicht, in der Landespolitik stärker berücksichtigt zu werden. Im Wettstreit um Zuschüsse und Investitionen könnte die Stadt und damit auch das Rheinland an Bedeutung gewinnen; vor allem im Vergleich zu den Kommunen des Ruhrgebiets, denen die dort stark verwurzelte SPD seit je her zugewandt ist.“   Nicht die Armut im Land zu bekämpfen ist oberste Priorität sondern der Kampf um die Anteile an den vorhandenen Ressourcen – „Wettstreit um Zuschüsse.“  Wenn Köln in diesem „Wettstreit“ gewinnt und die Ruhrgebietsstädte entsprechend verlieren wird sich die AfD auf weitere Zugewinne im Ruhrgebiet freuen. Stellt sich Köln dagegen „quer“?
16.5.2017
Klaus Jünschke





Armes Köln

Im Lokalteil des Stadt-Anzeigers wird heute ein Aktivierungsfonds vorgestellt: „Stadt sucht Ideen für benachteiligte Viertel“:  Aktionen und Projekte, die das Zusammenleben fördern werden mit bis zu 1.250 Euro gefördert.  Für die elf besonders benachteiligten Viertel stehen insgesamt 55.000 Euro zur Verfügung.

Auf der Titelseite des KStA erfahren wir, dass die Sanierung von Schauspiel und Oper sich noch sechs Jahre hinziehen soll und 565 Millionen Euro kosten wird.

Die Beilage heute ist der Finanzratgeber. Motto: „Vermögen braucht Schutz und Hege“.

Gibt es im Rat eine Partei, die verbindlich mitteilen kann, wielange noch in Köln Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen und wie lange noch die armen Kölner Familien auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sein werden?

Zum Trost werden wir von der Allianz für Weltoffenheit am 4. Mai zu einem Kongress unter dem Motto „GEMEINSAM FÜR GELEBTE DEMOKRATIE"  ins Maternushaus eingeladen.
Unter dem Dach der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" haben sich folgende Partner versammelt: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutsche Bischofskonferenz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Evangelische Kirche in Deutschland, Koordinierungsrat der Muslime und Zentralrat der Juden in Deutschland.

Der DGB stimmt uns auf dieses weltoffene Wir im weltoffenen Köln  schon am 1. Mai mit dem weltoffenen Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ ein. Ministerpräsidentin Kraft wird sicher nicht erklären, warum NRWir Schutzsuchende nach Afghanistan abschiebt. 
Für gute Laune ist gesorgt.
28.04.2017





Mehr Polizei statt Gesellschaftsveränderung
Der Bundesinnenminister will heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorstellen. Der Spiegel hatte die Zahlen schon und berichtete: „Ohne ausländerrechtliche Verstöße bleiben nach den Länderzahlen noch etwa 5,88 Millionen Straftaten der sogenannten "allgemeinen Kriminalität" übrig. Das wären weniger als im Jahr 2015. Statistisch gesehen wäre das Risiko jedes Einwohners, mit Straftaten konfrontiert zu werden, trotz Zuwanderung gesunken. Dieser nüchterne Befund steht im Widerspruch zu dem, was viele Bürger fühlen, nämlich Angst.“ Seit Jahren erklären Sozialwissenschaftler und Kriminologen diesen Widerspruch damit, dass die durch den Abbau des Sozialstaats  und die wachsende Armut erzeugte Unsicherheit von der Kriminalberichterstattung der Medien in Angst vor Kriminalität transformiert wird. In vielen Köpfen ist dadurch ein seitenverkehrtes Bild von Kriminalität entstanden: Die meisten glauben Jugendliche seien die gefährlichsten Täter, aber es sind erwachsene Männer. Es sind auch nicht die Straßen und Plätze die gefährlichsten Orte, sondern die eigenen vier Wände. Daher sind es auch nicht die Fremden, die gefährlichsten Täter für Leib und Leben, sondern Bekannte: Verwandte, Nachbarn und Kollegen. Es sind nicht die armen Diebe, Einbrecher und Räuber die die größten finanziellen Schäden anrichten, sondern die „weißen Kragen“-Täter. Nicht nur die Medien sind dafür verantwortlich, sondern auch die meisten Parteien.
Auf die Frage „Was ist das wichtigste, um die innere Sicherheit in NRW zu verbessern?“ Sind heute auf Seite 8 im Stadt-Anzeiger die Antworten der Parteien zu lesen:
SPD: „Vor Ort muss die Polizei präsent, sichtbar und ansprechbar sein.“
CDU: „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Strasse“
Grüne: „weiterhin mehr Polizisten einstellen“ FDP: „mehr Polizisten auf die Straße bekommen“ Immerhin gibt es inzwischen viele Polizistinnen und Polizisten, die wissen, dass sie mit ihrem Instrumentarium zur Überwachung und Kontrolle von Menschen nicht wirklich an die Ursachen der sozialen Konflikte rankommen, die zu dem führen, was wir Kriminalität nennen. Das auszusprechen trauen sich auch zwei Parteien: Piraten: „Alle Menschen brauchen echte Perspektiven“ Die Linke: „Die Linke setzt sich für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein.“ Seit über 100 Jahren gilt „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“. Warum das nicht die oberste Priorität in Programmen der sogenannten Volksparteien ist, hat wohl mit der sozialen Ungleichheit zu tun, der wir auch den Erfolg der AfD zu verdanken haben. Deren Antwort fehlt im heutigen Stadt-Anzeiger, aber sie ist auch bekannt: mehr Polizei und mehr Härte gegen Straftäter. Erfreulich an der heutigen Zeitungslektüre waren diese Zeilen im Stadt-Anzeiger: „So wurden dem „Spiegel” zufolge 60 Prozent der Körperverletzungen, die auf das Konto von Flüchtlingen gingen, in deren Unterkünften begangen. Sie richten sich also nicht gegen Deutsche und waren teilweise der großen Enge und der langen Aufenthaltsdauer in Massenunterkünften geschuldet.“ Kriminalitätsursache Hallenunterbringung. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderung.html?nn=62336


AfD-Parteitag

In der April-Ausgabe der StadtRevue schließt Richard Gebhardt seinen Beitrag mit den Sätzen: "Der vielfältige Protest gegen den Kölner Parteitag der AfD ist ein großer Erfolg. Aber für die Zeit danach sollte man reaktionäre Ideologien nicht mit einer Lokalfolklore bekämpfen, die die soziale Gegensätze Kölns übertüncht."
Ich kann keinen Erfolg in der Mobilisierung gegen diesen AfD-Parteitag sehen, in der die sozialen Gegensätze Kölns übertüncht werden – obwohl es in allen Zeitungen steht, dass die wachsende Schere zwischen arm und reich ursächlich für den Erfolg der AfD ist.
Slavoj Zizek hat schon vor 17 Jahren in seinem Beitrag „Warum lieben wir es alle Haider zu hassen?“ auf diese Falle hingewiesen: „Hier spielt die liberal-demokratische Neue Mitte (wie sie in Deutschland genannt wird) ein doppeltes Spiel: Sie setzt uns Rechtspopulisten als gemeinsamen wahren Feind vor, während sie in Wirklichkeit diese Panik gegenüber der Rechten manipuliert, um im "demokratischen" Feld eine Hegemonie zu errichten, d. h. das Terrain abzustecken und ihren wahren Feind, die radikale Linke, für sich zu gewinnen und zu disziplinieren.“
Wer hat Bahn und Post privatisiert?
Wer hat die Sozialwohnungen verscherbelt?
Wer bescherte uns die Agenda 2010?
Wer machte ein Erbschaftssteuergesetz, das reiche Erben bevorzugt?
Wer ist für die Bomben aus deutschen Flugzeugen auf Jugoslawien verantwortlich?
Wer organisiert die Abschiebungen nach Afghanistan und in den Kosovo?
Wer duldet die Rüstungsexporte in die Krisengebiete der Welt?
Wer lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?  


Du bes kölle

„Kölschtümelei hat eine offene Flanke zum rechten Rand! Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt…   …Könnte es vielleicht sein, dass die Lobeshymnen op Kölle, du ming Stadt am Ring denen so munden, die Kölle über alles lieben, weil sie Deutschland, Deutschland über alles nicht mehr singen dürfen?“ Nach diesen Argumenten aus Jürgen Beckers Rede auf der „Du bes Kölle“- Demo am 14.12.2014 stellt sich die Frage, warum diese Parole nicht längst Geschichte ist.
Immerhin war schon zehn Jahre davor die vom Bertelsmann-Konzern lancierte Social-Marketing-Kampagne „Du bist Deutschland“,  die auf ein neues deutsches Nationalgefühl zielte, scharf kritisiert worden. Die Parallelen zur Ideologie der Volksgemeinschaft waren offensichtlich. In der taz war damals zu lesen, dass mit einer „neoliberalen Wundertüte“ die „von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune getrimmt werden“ würden, während die Verantwortung von Staat und Wirtschaft für das „Schicksal des Landes“ dabei auf den Einzelnen abgeschoben werde.
„Während die Arbeitslosen auf den Status von Almosenempfängern zurückgeworfen werden und die arbeitende Bevölkerung zwecks Altersvorsorge zum Kauf von Spekulationspapieren angehalten ist, welche dem Verkäufer einen Platz an der Sonne und dem Besitzer einen im Armenhaus sichern“(Wolfgang Pohrt) hatte sich auch zu Arsch huh rumgesprochen, dass von Rassismus nicht reden sollte, wer die soziale Frage ignoriert. Aber ohne Konfrontation mit den für die zunehmende soziale Ungleichheit Verantwortlichen: „Auch 25 Jahre später fühlt sich die AG Arsch huh aufgerufen, aktiv und offensiv für eine humane, gerechte und offene Gesellschaft einzutreten. 2017 gilt es zudem, die Demokratie gegen Angriffe rechter Populisten mit ihren Lügen und völkischen Hetzparolen zu verteidigen.“
In „Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit“ schrieb Adorno: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“  Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“
Als objektive Ursachen für die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus nannte Adorno an erster Stelle  die zunehmende Konzentration des Kapitals und die damit einhergehende Deklassierung ganzer Schichten. Außerdem verwies er auf die technologischen Fortschritte, die bei vielen Menschen die Angst entstehen lassen überflüssig zu werden und auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht zu werden.
Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich beruht weder auf Rassismus noch auf Sexismus. Sie ist ein Produkt des Kapitalismus und der Eigentumsverhältnisse. Als die Grünen das noch wussten, haben sie laut und öffentlich gefragt „Wem gehört die Stadt?“.  

















Integration statt Abschiebungen
Immer mehr nicht „deutsch aussehende“ Freunde und Bekannte berichten, wie sich ihr Leben in den vergangenen Monaten dramatisch verändert hat.Wie es aussieht starten wir in ein Abschiebungs-Wahljahr, in dem alles noch schlimmer werden wird.
Der von Barbara Kalender und Jörg Schröder verfasste folgende Text plädiert für eine andere inhaltliche Orientierung:
Volle Integration der dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Ausländer.Nicht nur Bleiberecht für die Roma, nicht nur Bleiberecht für die Afghanen – volle Integration für alle dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer.

Helft bitte mit den Text von Barbara Kalender und Jörg Schröder zu verbreiten.
Ganz herzlich
Klaus Jünschke

Ein Appell aus der neuen Folge von Schröder erzählt:


Seit Jahren werden deutsche Soldaten in sieben Missionen in Afrika eingesetzt, nun sollen neue Kontingente auch noch die afrikanischen Grenzen dicht machen. Das ist vergeblich, denn die Flüchtlinge werden bald neue Schlupflöcher an den hunderte Kilometer langen Grenzen finden.


Tatsächlich sollte der Afrika-Aktionismus der Kanzlerin dazu dienen, die Wähler, welche massenhaft von der CDU zur AfD wechselten, zurückzuholen. Jetzt aber zeigt sich, dass die Regierung gleichzeitig einen anderen perfideren Plan verfolgt, und der heißt: Rückführung. Bis zum Ende des Jahres 2016 wird es etwa dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer in Deutschland geben. Davon ist etwa ein Drittel Afrikaner, die nun in die per ordre de mufti als sicher deklarierten Herkunftsländer abgeschoben werden sollen – „konsequent und mit der gebotenen Härte“, so der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der christlichen Partei Thomas Strobl.


Das Ganze wurde in aller Stille vorbereitet und sollte nicht zu früh „kommuniziert“ werden, sondern wegen der Bundestagswahl erst Anfang des Jahres 2017, um die zarten Seelen der Deutschen vor Weihnachten nicht zu erschrecken. Jedoch das schwäbische Ekelpaket Strobl konnte das Wasser nicht halten, in einem  Interview mit den Journalisten Jasper von Altenbockum und Rüdiger Soldt in der ‚FAZ’ erfuhr man frühzeitig von der neuen Strobl-Strategie: „Die zurückgeführten Zuwanderer, die aus asylfremden Gründen zu uns kamen, sind unsere besten Botschafter in ihren Heimatländern – gegen falsche Träume und illegale Schlepperbanden.“


Das ist zynisch! Merkel und Strobl wollen Menschen, die bereits halbwegs integriert sind, ins Flugzeug setzen und zurückschicken. Diese Migranten haben ich Geld und das ihrer Familien in die Flucht investiert, schlimmste Strapazen überstanden, lange in Turnhallen campiert und werden nun „mit aller Härt“ rausgeschmissen. Ausgerechnet diese gedemütigten Menschen sollen in ihre Heimatländern die frohe Botschaft verkünden: „Bleibt zuhause!“ Bald werden in Afrika und anderswo die „hässlichen Deutschen“  verhasst sein, wie es die Amerikaner in den Sechziger Jahren weltweit waren. Die Folgen für die deutsche Exportwirtschaft scheint sich keiner der Kurzschluss-Politiker von der großen Koalition aus CDU und SPD klarzumachen.


Die deutsche Kanzlerin, die noch vor Kurzem im christlichen Überschwang eine Million Menschen „eingeladen“ hatte, vollführte eine radikale Kehrtwendung und schloss die Balkanroute. Danach reduzierte sich allerdings der Flüchtlingszuwachs in Deutschland radikal. Jetzt kommen pro Monat nur noch fünfzehntausend Menschen nach Deutschland. Das sind verschwindend wenige, verglichen mit den Zählungen der UN-Flüchtlingskommission, die für die letzten Jahre vierundsechzig Millionen weltweit ermittelte.


Ein reiches Land wie Deutschland, in dem dringend Arbeitskräfte gesucht werden, könnte aber zweihunderttausend sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge pro Jahr sehr gut gebrauchen. Australien, Kanada, die USA und andere reiche Länder haben im Rahmen von Kontingenten seit 1945 Abermillionen Einwanderer angesiedelt. Die deutsche Politik müsste also sofort das Asylrecht mit einer großzügigen Übergangsregelung für Zuwanderer ergänzen, bis ein neues Gesetz formuliert ist, statt dreihunderttausend Antragsteller abzuschieben.


Mal abgesehen von den horrenden Kosten, ist Großzügigkeit das Stichwort. Die könnte sich Deutschland leisten, anstatt kleinmütig den AfD-Affen Zucker zu geben. Statt über „sichere“ und „unsichere“ Herkunftsländer zu streiten, muss die deutsche Politik endlich an einer verbesserten Regelung für Zuwanderer arbeiten. Es versteht sich von selbst, dass ein Zuwanderer-Gesetz nur eine einzige Voraussetzung haben darf: Jeder Zuwanderer muss unsere Rechtsnormen anerkennen. Eine vorauseilende Gewissensprüfung und Bespitzelung, wie sie das Bayrische Landesparlament gerade dekrediert hat, ist eines demokratischen Landes unwürdig.


Aus: Schröder erzählt: ›Die Zweite Natur‹ (66. Folge), Seite 20, 21, März Desktop Verlag Berlin, 1. Druck Januar 2017.   











„Mehr Polizei“
forderten angesichts der großen Zahl sogenannter Gefährder am Wochenende Göring-Ekhardt und Wagenknecht. Warum trauen sich die Linke und die Grünen nicht Forderungen zu stellen,die geeignet wären, die Polizei zu entlasten und das Gegenteil zu proklamieren: mehr Sicherheit durch weniger Polizei?

z.B.:
Abkehr von der repressiven hin zu einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik.Der Kölner Knastchef Jörn Foegen hat immer wieder betont, dass er dann ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte. Zwar sitzen keine zehn Prozent der Gefangenen direkt wegen Drogen, aber zu vielen Eigentumsdelikten und Gewalttaten kam es nur wegen der Illegalität der Drogen.

Ausbau aller Initiativen, die Kinder und Frauen vor Gewalt schützen.

Spätestens jetzt nach den Enthüllungen von Fußball leaks sollte man den Vereinen mitteilen, dass sie für den Schutz ihrer Spiele selbst aufkommen müssen. Das schafft auch Arbeitsplätze.

Ausbau der Konfliktschlichtungen in Nachbarschaften und Schulen und Betrieben.

Eine kaum übersehbare Zahl von vernünftigen Vorschlägen würde ein Ideenwettbewerb in Polizei und Gesellschaft ergeben. Franz von Liszt Diktum „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“ geistert seit über 100 Jahren durch die kriminalpolitische Diskussion – ohne praktische Folgen. Das Gegenteil ist der Fall, siehe Hartz IV.

Wenn die Polizei nicht mehr hinter armen Leuten her sein muss, würde ihnen ihre Arbeit vielleicht mehr Spaß machen. In den meisten Krimis kommen die Ermittler in die Villen der Reichen und Superreichen. In der täglichen Arbeit werden Polizisten dort eher selten gesehen
9.1.2017





Die Homepage wurde am 25.03.2008 veröffentlicht.
Zuletzt geändert am 21.11.2017