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Armes Köln

Im Lokalteil des Stadt-Anzeigers wird heute ein Aktivierungsfonds vorgestellt: „Stadt sucht Ideen für benachteiligte Viertel“:  Aktionen und Projekte, die das Zusammenleben fördern werden mit bis zu 1.250 Euro gefördert.  Für die elf besonders benachteiligten Viertel stehen insgesamt 55.000 Euro zur Verfügung.

Auf der Titelseite des KStA erfahren wir, dass die Sanierung von Schauspiel und Oper sich noch sechs Jahre hinziehen soll und 565 Millionen Euro kosten wird.

Die Beilage heute ist der Finanzratgeber. Motto: „Vermögen braucht Schutz und Hege“.

Gibt es im Rat eine Partei, die verbindlich mitteilen kann, wielange noch in Köln Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln müssen und wie lange noch die armen Kölner Familien auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sein werden?

Zum Trost werden wir von der Allianz für Weltoffenheit am 4. Mai zu einem Kongress unter dem Motto „GEMEINSAM FÜR GELEBTE DEMOKRATIE"  ins Maternushaus eingeladen.
Unter dem Dach der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" haben sich folgende Partner versammelt: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutsche Bischofskonferenz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Evangelische Kirche in Deutschland, Koordinierungsrat der Muslime und Zentralrat der Juden in Deutschland.

Der DGB stimmt uns auf dieses weltoffene Wir im weltoffenen Köln  schon am 1. Mai mit dem weltoffenen Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ ein. Ministerpräsidentin Kraft wird sicher nicht erklären, warum NRWir Schutzsuchende nach Afghanistan abschiebt. 
Für gute Laune ist gesorgt.
28.04.2017





Mehr Polizei statt Gesellschaftsveränderung
Der Bundesinnenminister will heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorstellen. Der Spiegel hatte die Zahlen schon und berichtete: „Ohne ausländerrechtliche Verstöße bleiben nach den Länderzahlen noch etwa 5,88 Millionen Straftaten der sogenannten "allgemeinen Kriminalität" übrig. Das wären weniger als im Jahr 2015. Statistisch gesehen wäre das Risiko jedes Einwohners, mit Straftaten konfrontiert zu werden, trotz Zuwanderung gesunken. Dieser nüchterne Befund steht im Widerspruch zu dem, was viele Bürger fühlen, nämlich Angst.“ Seit Jahren erklären Sozialwissenschaftler und Kriminologen diesen Widerspruch damit, dass die durch den Abbau des Sozialstaats  und die wachsende Armut erzeugte Unsicherheit von der Kriminalberichterstattung der Medien in Angst vor Kriminalität transformiert wird. In vielen Köpfen ist dadurch ein seitenverkehrtes Bild von Kriminalität entstanden: Die meisten glauben Jugendliche seien die gefährlichsten Täter, aber es sind erwachsene Männer. Es sind auch nicht die Straßen und Plätze die gefährlichsten Orte, sondern die eigenen vier Wände. Daher sind es auch nicht die Fremden, die gefährlichsten Täter für Leib und Leben, sondern Bekannte: Verwandte, Nachbarn und Kollegen. Es sind nicht die armen Diebe, Einbrecher und Räuber die die größten finanziellen Schäden anrichten, sondern die „weißen Kragen“-Täter. Nicht nur die Medien sind dafür verantwortlich, sondern auch die meisten Parteien.
Auf die Frage „Was ist das wichtigste, um die innere Sicherheit in NRW zu verbessern?“ Sind heute auf Seite 8 im Stadt-Anzeiger die Antworten der Parteien zu lesen:
SPD: „Vor Ort muss die Polizei präsent, sichtbar und ansprechbar sein.“
CDU: „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Strasse“
Grüne: „weiterhin mehr Polizisten einstellen“ FDP: „mehr Polizisten auf die Straße bekommen“ Immerhin gibt es inzwischen viele Polizistinnen und Polizisten, die wissen, dass sie mit ihrem Instrumentarium zur Überwachung und Kontrolle von Menschen nicht wirklich an die Ursachen der sozialen Konflikte rankommen, die zu dem führen, was wir Kriminalität nennen. Das auszusprechen trauen sich auch zwei Parteien: Piraten: „Alle Menschen brauchen echte Perspektiven“ Die Linke: „Die Linke setzt sich für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein.“ Seit über 100 Jahren gilt „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“. Warum das nicht die oberste Priorität in Programmen der sogenannten Volksparteien ist, hat wohl mit der sozialen Ungleichheit zu tun, der wir auch den Erfolg der AfD zu verdanken haben. Deren Antwort fehlt im heutigen Stadt-Anzeiger, aber sie ist auch bekannt: mehr Polizei und mehr Härte gegen Straftäter. Erfreulich an der heutigen Zeitungslektüre waren diese Zeilen im Stadt-Anzeiger: „So wurden dem „Spiegel” zufolge 60 Prozent der Körperverletzungen, die auf das Konto von Flüchtlingen gingen, in deren Unterkünften begangen. Sie richten sich also nicht gegen Deutsche und waren teilweise der großen Enge und der langen Aufenthaltsdauer in Massenunterkünften geschuldet.“ Kriminalitätsursache Hallenunterbringung. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderung.html?nn=62336


AfD-Parteitag

In der April-Ausgabe der StadtRevue schließt Richard Gebhardt seinen Beitrag mit den Sätzen: "Der vielfältige Protest gegen den Kölner Parteitag der AfD ist ein großer Erfolg. Aber für die Zeit danach sollte man reaktionäre Ideologien nicht mit einer Lokalfolklore bekämpfen, die die soziale Gegensätze Kölns übertüncht."
Ich kann keinen Erfolg in der Mobilisierung gegen diesen AfD-Parteitag sehen, in der die sozialen Gegensätze Kölns übertüncht werden – obwohl es in allen Zeitungen steht, dass die wachsende Schere zwischen arm und reich ursächlich für den Erfolg der AfD ist.
Slavoj Zizek hat schon vor 17 Jahren in seinem Beitrag „Warum lieben wir es alle Haider zu hassen?“ auf diese Falle hingewiesen: „Hier spielt die liberal-demokratische Neue Mitte (wie sie in Deutschland genannt wird) ein doppeltes Spiel: Sie setzt uns Rechtspopulisten als gemeinsamen wahren Feind vor, während sie in Wirklichkeit diese Panik gegenüber der Rechten manipuliert, um im "demokratischen" Feld eine Hegemonie zu errichten, d. h. das Terrain abzustecken und ihren wahren Feind, die radikale Linke, für sich zu gewinnen und zu disziplinieren.“
Wer hat Bahn und Post privatisiert?
Wer hat die Sozialwohnungen verscherbelt?
Wer bescherte uns die Agenda 2010?
Wer machte ein Erbschaftssteuergesetz, das reiche Erben bevorzugt?
Wer ist für die Bomben aus deutschen Flugzeugen auf Jugoslawien verantwortlich?
Wer organisiert die Abschiebungen nach Afghanistan und in den Kosovo?
Wer duldet die Rüstungsexporte in die Krisengebiete der Welt?
Wer lässt die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?  


Du bes kölle

„Kölschtümelei hat eine offene Flanke zum rechten Rand! Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt…   …Könnte es vielleicht sein, dass die Lobeshymnen op Kölle, du ming Stadt am Ring denen so munden, die Kölle über alles lieben, weil sie Deutschland, Deutschland über alles nicht mehr singen dürfen?“ Nach diesen Argumenten aus Jürgen Beckers Rede auf der „Du bes Kölle“- Demo am 14.12.2014 stellt sich die Frage, warum diese Parole nicht längst Geschichte ist.
Immerhin war schon zehn Jahre davor die vom Bertelsmann-Konzern lancierte Social-Marketing-Kampagne „Du bist Deutschland“,  die auf ein neues deutsches Nationalgefühl zielte, scharf kritisiert worden. Die Parallelen zur Ideologie der Volksgemeinschaft waren offensichtlich. In der taz war damals zu lesen, dass mit einer „neoliberalen Wundertüte“ die „von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune getrimmt werden“ würden, während die Verantwortung von Staat und Wirtschaft für das „Schicksal des Landes“ dabei auf den Einzelnen abgeschoben werde.
„Während die Arbeitslosen auf den Status von Almosenempfängern zurückgeworfen werden und die arbeitende Bevölkerung zwecks Altersvorsorge zum Kauf von Spekulationspapieren angehalten ist, welche dem Verkäufer einen Platz an der Sonne und dem Besitzer einen im Armenhaus sichern“(Wolfgang Pohrt) hatte sich auch zu Arsch huh rumgesprochen, dass von Rassismus nicht reden sollte, wer die soziale Frage ignoriert. Aber ohne Konfrontation mit den für die zunehmende soziale Ungleichheit Verantwortlichen: „Auch 25 Jahre später fühlt sich die AG Arsch huh aufgerufen, aktiv und offensiv für eine humane, gerechte und offene Gesellschaft einzutreten. 2017 gilt es zudem, die Demokratie gegen Angriffe rechter Populisten mit ihren Lügen und völkischen Hetzparolen zu verteidigen.“
In „Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit“ schrieb Adorno: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“  Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“
Als objektive Ursachen für die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus nannte Adorno an erster Stelle  die zunehmende Konzentration des Kapitals und die damit einhergehende Deklassierung ganzer Schichten. Außerdem verwies er auf die technologischen Fortschritte, die bei vielen Menschen die Angst entstehen lassen überflüssig zu werden und auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht zu werden.
Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich beruht weder auf Rassismus noch auf Sexismus. Sie ist ein Produkt des Kapitalismus und der Eigentumsverhältnisse. Als die Grünen das noch wussten, haben sie laut und öffentlich gefragt „Wem gehört die Stadt?“.  

















Integration statt Abschiebungen
Immer mehr nicht „deutsch aussehende“ Freunde und Bekannte berichten, wie sich ihr Leben in den vergangenen Monaten dramatisch verändert hat.Wie es aussieht starten wir in ein Abschiebungs-Wahljahr, in dem alles noch schlimmer werden wird.
Der von Barbara Kalender und Jörg Schröder verfasste folgende Text plädiert für eine andere inhaltliche Orientierung:
Volle Integration der dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Ausländer.Nicht nur Bleiberecht für die Roma, nicht nur Bleiberecht für die Afghanen – volle Integration für alle dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer.

Helft bitte mit den Text von Barbara Kalender und Jörg Schröder zu verbreiten.
Ganz herzlich
Klaus Jünschke

Ein Appell aus der neuen Folge von Schröder erzählt:


Seit Jahren werden deutsche Soldaten in sieben Missionen in Afrika eingesetzt, nun sollen neue Kontingente auch noch die afrikanischen Grenzen dicht machen. Das ist vergeblich, denn die Flüchtlinge werden bald neue Schlupflöcher an den hunderte Kilometer langen Grenzen finden.


Tatsächlich sollte der Afrika-Aktionismus der Kanzlerin dazu dienen, die Wähler, welche massenhaft von der CDU zur AfD wechselten, zurückzuholen. Jetzt aber zeigt sich, dass die Regierung gleichzeitig einen anderen perfideren Plan verfolgt, und der heißt: Rückführung. Bis zum Ende des Jahres 2016 wird es etwa dreihunderttausend „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer in Deutschland geben. Davon ist etwa ein Drittel Afrikaner, die nun in die per ordre de mufti als sicher deklarierten Herkunftsländer abgeschoben werden sollen – „konsequent und mit der gebotenen Härte“, so der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der christlichen Partei Thomas Strobl.


Das Ganze wurde in aller Stille vorbereitet und sollte nicht zu früh „kommuniziert“ werden, sondern wegen der Bundestagswahl erst Anfang des Jahres 2017, um die zarten Seelen der Deutschen vor Weihnachten nicht zu erschrecken. Jedoch das schwäbische Ekelpaket Strobl konnte das Wasser nicht halten, in einem  Interview mit den Journalisten Jasper von Altenbockum und Rüdiger Soldt in der ‚FAZ’ erfuhr man frühzeitig von der neuen Strobl-Strategie: „Die zurückgeführten Zuwanderer, die aus asylfremden Gründen zu uns kamen, sind unsere besten Botschafter in ihren Heimatländern – gegen falsche Träume und illegale Schlepperbanden.“


Das ist zynisch! Merkel und Strobl wollen Menschen, die bereits halbwegs integriert sind, ins Flugzeug setzen und zurückschicken. Diese Migranten haben ich Geld und das ihrer Familien in die Flucht investiert, schlimmste Strapazen überstanden, lange in Turnhallen campiert und werden nun „mit aller Härt“ rausgeschmissen. Ausgerechnet diese gedemütigten Menschen sollen in ihre Heimatländern die frohe Botschaft verkünden: „Bleibt zuhause!“ Bald werden in Afrika und anderswo die „hässlichen Deutschen“  verhasst sein, wie es die Amerikaner in den Sechziger Jahren weltweit waren. Die Folgen für die deutsche Exportwirtschaft scheint sich keiner der Kurzschluss-Politiker von der großen Koalition aus CDU und SPD klarzumachen.


Die deutsche Kanzlerin, die noch vor Kurzem im christlichen Überschwang eine Million Menschen „eingeladen“ hatte, vollführte eine radikale Kehrtwendung und schloss die Balkanroute. Danach reduzierte sich allerdings der Flüchtlingszuwachs in Deutschland radikal. Jetzt kommen pro Monat nur noch fünfzehntausend Menschen nach Deutschland. Das sind verschwindend wenige, verglichen mit den Zählungen der UN-Flüchtlingskommission, die für die letzten Jahre vierundsechzig Millionen weltweit ermittelte.


Ein reiches Land wie Deutschland, in dem dringend Arbeitskräfte gesucht werden, könnte aber zweihunderttausend sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge pro Jahr sehr gut gebrauchen. Australien, Kanada, die USA und andere reiche Länder haben im Rahmen von Kontingenten seit 1945 Abermillionen Einwanderer angesiedelt. Die deutsche Politik müsste also sofort das Asylrecht mit einer großzügigen Übergangsregelung für Zuwanderer ergänzen, bis ein neues Gesetz formuliert ist, statt dreihunderttausend Antragsteller abzuschieben.


Mal abgesehen von den horrenden Kosten, ist Großzügigkeit das Stichwort. Die könnte sich Deutschland leisten, anstatt kleinmütig den AfD-Affen Zucker zu geben. Statt über „sichere“ und „unsichere“ Herkunftsländer zu streiten, muss die deutsche Politik endlich an einer verbesserten Regelung für Zuwanderer arbeiten. Es versteht sich von selbst, dass ein Zuwanderer-Gesetz nur eine einzige Voraussetzung haben darf: Jeder Zuwanderer muss unsere Rechtsnormen anerkennen. Eine vorauseilende Gewissensprüfung und Bespitzelung, wie sie das Bayrische Landesparlament gerade dekrediert hat, ist eines demokratischen Landes unwürdig.


Aus: Schröder erzählt: ›Die Zweite Natur‹ (66. Folge), Seite 20, 21, März Desktop Verlag Berlin, 1. Druck Januar 2017.   











„Mehr Polizei“
forderten angesichts der großen Zahl sogenannter Gefährder am Wochenende Göring-Ekhardt und Wagenknecht. Warum trauen sich die Linke und die Grünen nicht Forderungen zu stellen,die geeignet wären, die Polizei zu entlasten und das Gegenteil zu proklamieren: mehr Sicherheit durch weniger Polizei?

z.B.:
Abkehr von der repressiven hin zu einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik.Der Kölner Knastchef Jörn Foegen hat immer wieder betont, dass er dann ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte. Zwar sitzen keine zehn Prozent der Gefangenen direkt wegen Drogen, aber zu vielen Eigentumsdelikten und Gewalttaten kam es nur wegen der Illegalität der Drogen.

Ausbau aller Initiativen, die Kinder und Frauen vor Gewalt schützen.

Spätestens jetzt nach den Enthüllungen von Fußball leaks sollte man den Vereinen mitteilen, dass sie für den Schutz ihrer Spiele selbst aufkommen müssen. Das schafft auch Arbeitsplätze.

Ausbau der Konfliktschlichtungen in Nachbarschaften und Schulen und Betrieben.

Eine kaum übersehbare Zahl von vernünftigen Vorschlägen würde ein Ideenwettbewerb in Polizei und Gesellschaft ergeben. Franz von Liszt Diktum „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“ geistert seit über 100 Jahren durch die kriminalpolitische Diskussion – ohne praktische Folgen. Das Gegenteil ist der Fall, siehe Hartz IV.

Wenn die Polizei nicht mehr hinter armen Leuten her sein muss, würde ihnen ihre Arbeit vielleicht mehr Spaß machen. In den meisten Krimis kommen die Ermittler in die Villen der Reichen und Superreichen. In der täglichen Arbeit werden Polizisten dort eher selten gesehen
9.1.2017





Die Homepage wurde am 25.03.2008 veröffentlicht.
Zuletzt geändert am 30.04.2017